Wer zeigt beim Finanzamt den Grunderwerb an? 

Aug 30, 2020 | Grunderwerbsteuer

Die Anzeigepflicht der Notare, Gerichte und Behörden wird im Grunderwerbsteuergesetz im Abschnitt sieben, §§ 18, 19 definiert. Rechtsvorgänge, die von Behörden, Gerichten und Notaren beglaubigt werden und die den Kauf eines inländischen Grundstücks beinhalten sind auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Grundstückskäufe werden in der Regel über einen Notar abgewickelt, dieser beurkundet den Kauf und gibt die notwendigen Informationen an das zuständige Finanzamt weiter. Auch Anträge auf Berichtigung des Grundbucheintrags müssen beurkundet und beglaubigt und an das Finanzamt weiter gereicht werden. Grundsätzlich müssen alle Rechtsgeschäfte, die mit Grundstücken in Verbindung stehen, dem Finanzamt gemeldet werden. Dazu gehören auch Zwangsversteigerungen, Enteignungen, Erbbaurechte und andere Rechtsgeschäfte. Auch der Wechsel im Grundstückseigentum bei Genossenschaften, Vereinen und Unternehmen ist anzeigepflichtig. Hier sind es jedoch die Gerichte, die in der Anzeigepflicht stehen, da in solchen Fällen eine Eintragung ins Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister zwingend vorgeschrieben ist.

Im § 19 GrEStG wird die Anzeigepflicht der Beteiligten geregelt. Beteiligte sind beim Grundstückskauf Käufer und Verkäufer, zwischengeschalter ist in der Regel ein Notar. In der Regel übernimmt der Notar die Anzeigepflicht gegenüber den Finanzbehörden, Gerichten und Behörden.

Anzeigepflichtig beim Finanzamt

Der Notar informiert das Finanzamt umgehend nachdem der Kaufvertrag von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist. Die Anzeige über den Grundstückskauf muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Im § 19 Abs. 3 wird die Anzeigepflicht so definiert: „Die Anzeigepflichtigen haben innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von dem steuerpflichtigen Vorgang Kenntnis erhalten wurde, den Vorgang beim Finanzamt anzuzeigen.“ Dies gilt auch dann, wenn dieser Rechtsvorgang nicht der Steuerpflicht unterliegt. Die Frist kann sich auf einen Monat verlängern, wenn der Steuerschuldner eine natürliche Person, die ohne Wohnsitz ist oder ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist. Dies gilt auch für Gesellschaften ohne Sitz im Inland oder ohne Geschäftsleitung, die im Inland ansässig ist.

Gemäß § 10, Abs. 2 sind auch Rechtsvorgänge anzeigepflichtig, bei denen es um die Erhöhung der Gegenleistung, Leistungen und Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderung von Beherrschungsverhältnissen geht.

Neben dem amtlichen Formular sind der Anzeige sämtliche Urkunden wie beispielsweise der Kaufvertrag als Anlage beizufügen.

Üblicherweise ist es der Notar, welcher der Anzeigepflicht nachkommt. Welchen Inhalt die Anzeigen haben müssen regelt ebenfalls der siebte Abschnitt, hier § 20 Abs. 1, Nrn. 1-6 und Abs. 2 Nrn. 1-3.

Die Zuständigkeit der Finanzbehörde wird im Abschnitt sieben, § 17 geregelt. Zuständig für die Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück vorhanden ist. Die örtliche Zuständigkeit wird in § 17, Abs. 1 so definiert: „Das zuständige Finanzamt ist das, in welchem Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt.“ Befindet sich das Grundstück in verschiedenen Bundesländern ist jedes Finanzamt für die Grunderwerbsteuer in dem Maße zuständig, als der Grundstücksanteil im jeweiligen Bezirk liegt. In solchen Fällen weitet sich die Anzeigepflicht auf zwei Finanzämter aus. Der Notar oder die beim Rechtsvorgang Beteiligten sind verpflichtet ihrer Anzeigepflicht an beide Finanzämter nachzukommen.

Die Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt ist wichtig, weil anhand der eingereichten Dokumente und Urkunden die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer festgelegt wird und ein Grunderwerbsteuerbescheid erstellt werden kann.

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