Wann ist man grunderwerbsteuerpflichtig? 

Aug 26, 2020 | Allgemein

Nach dem Grunderwerbsteuergesetz sind alle Rechtsvorgänge, die sich auf Grundstücke, die in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind, beziehen. Der Besitzerwechsel jedes Grundstücks ist steuerpflichtig. Dies regelt das Grunderwerbsteuergesetz im ersten Abschnitt § 1 Abs. 1, Nrn. 1-7.

Danach sind alle Rechtsgeschäfte, die eine Übereignung des Grundstücks begründen steuerpflichtig. Dazu zählen Kaufvertrag und andere Rechtsgeschäfte, Abfinden in Land, Übergang des Eigentums im Umlaufverfahren sowie der Übergang des Eigentums im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot steuerpflichtig.

Weiter sind Rechtsgeschäfte, die Anspruch auf Abtretung von Übereignungsansprüchen oder Rechte aus einem Meistgebot steuerpflichtig. Außerdem sind Rechtsgeschäfte, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründen, wobei das Kaufangebot zum Abschluss eines anderen Vertrag gleichgestellt ist und kraft dessen eine Übereignung verlangt werden kann. Abtretungen sind steuerpflichtig auch wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung begründet. Anspruch auf Übereignung besteht auch bei einer Schenkung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zu den Erwerbsvorgängen gehören, die steuerpflichtig sind. Grunderwerbsteuer wird auch bei Enteignungsverfahren fällig.

Im Grund sind alle Besitzerwechsel von inländischen Grundstücken steuerpflichtig

Im Absatz 2 heißt es: Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu erwerben.

Der Absatz 2a befasst sich mit dem Vermögen von Gesellschaften, zu dem oft auch Grundstücke gehören. In diesem Absatz wird definiert, wenn ein inländisches Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft gehört und sich der Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren ändert in der Form, dass mindestens 95 % der Anteile auf am Grundstück auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach dem Gesetz als Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft und wird als Rechtsgeschäft angesehen, das steuerpflichtig ist.

Ist eine Kapitalgesellschaft, die an einer Personengesellschaft mittelbar oder unmittelbar beteiligt findet Abschnitt eins, § 1, Abs. 1 Nr. 4,5 Anwendung. Wenn die Kapitalgesellschaft unmittelbar an einer Personengesellschaft beteiligt ist so gilt die Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin in vollem Umfang, wenn mindestens 95 % der Anteile auf sie übergehen.

Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, unterliegt dies der Besteuerung. Alle Rechtsgeschäfte, bei denen ein inländisches Grundstück von einer Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft übergeht und die Anteile mehr als 95 % betragen unterliegen der Grunderwerbsteuer. Dies geht aus Abschnitt eine, § 1, Abs. 3, Nrn. 1-4 hervor.

Der Abschnitt eins, § 1, Abs. 4 definiert den als abhängig geltenden Personenkreis in einem Unternehmen. Als abhängig gelten natürliche Personen, die einzeln oder zusammengeschlossen in einem Unternehmen eingegliedert sind, aber verpflichtet sind den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen. Auch juristische Personen, die aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wirtschaftlich, finanzielle und organisatorisch einem Unternehmen zugehören.

Der Absatz 4 befasst sich Tauschverträgen, die für beide Vertragspartner den Anspruch auf die Übereignung des Grundstücks begründen. Auch diese Geschäfte sind steuerpflichtig.

Im Absatz 6 heißt es: Ein in Absatz 1,2,3 oder 31 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn im ein in einem andren dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird allerding nur in dem Maße erhoben, wie die Steuer, die vorausgegangenen Rechtsvorgang berechnet wurde.

 

 

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