Bestandteile eines Grundstücks

Aug 26, 2020 | Grunderwerbsteuer

Im Grunderwerbsteuergesetz werden als Grundstücke bebaute und unbebaute Grundstücke bezeichnet. Das Gesetz sagt, dass der Begriff Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen ist. Dies bedeutet, dass alle Grundstücksarten dem Grunderwerbsteuerrecht unterliegen. Zu den Grundstücksarten zählen bebaute Grundstücke mit Ein- und Zweifamilienhaus, Mietwohngrundstück, Geschäftsgrundstück, gemischt genutztes Grundstück und sonstiges bebautes Grundstück.

Gemäß bürgerlichem Rechts gehören auch wesentliche Bestandteile und Zubehör des Grundstücks zum Grundstück. Bestandteile werden im § 94 BGB behandelt. Im Absatz eins wird klar definiert, dass zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die Teile gehören, die fest mit Grund und Boden verbunden sind. Dazu gehören Erzeugnisse des Grundstücks, beispielsweise wird das Aussäen einer Pflanze mit dem Einpflanzen ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Dazu gehören beispielsweise Sachen, die fest verankert mit dem Grundstück sind wie Pflanzen und Gebäude.

Das Zubehör regelt § 97 BGB Abs. 1 in der Form, als dass diese Teile nicht trennbar sind, ohne dass eine Zerstörung von einem oder anderen Teilen erfolgen kann oder seinen Wert mindert. Unter Zubehör versteht man bewegliche Sache, die keine Bestandteile des Grundstücks sind, aber in einem Verhältnis dazu stehen.

Regelung

Geregelt werden Grundstücke im Absatz 1 § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes. Nicht zu den Grundstücken zählen beispielsweise Maschinen und Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Auch Gewerbeberechtigungen und Rechte für Mineralgewinnung werden nicht als Grundstücke gewertet. Hat der Eigentümer des Grundstücks das Recht auf Erbbauzins gehört auch das Haus nicht zu den Grundstücken.

Gleichgestellt zu den Grundstücken sind Erbbaurechte. Darunter versteht man, dass ein Bauwerk auf der Oberfläche des Grundstücks erstellen darf. Dafür erhält der Grundstückseigentümer den Erbbauzins. Das Erbbaurecht braucht als Belastung zu seiner Entstehung zwischen dem Eigentümer des Grundstücks und dem Erbbauberechtigten eine Einigung, damit der Eintrag ins Grundbuchamt durchgeführt werden kann und zwar an erster Rangstelle. Gemäß § 95 BGB sagt jedoch, dass das auf dem Grundstück errichtete Gebäude kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist. Das Gebäude ist Eigentum des Erbbauberechtigten, das Grundstück ist es nicht.

Auch Gebäude, die auf fremden Boden gebaut werden sind im Grunderwerbsteuergesetz wie Grundstücke zu behandeln und Grunderwerbsteuerpflichtig.

Weiter regelt der Absatz 2 des Paragrafen mit Punkt 3 die dinglich gesicherten Sondernutzungsrechte. Diese sind im § 15 Wohnungseigentumsgesetz und § 1010 BGB ausgeführt. Der § 15 Wohnungseigentumsgesetz behandelt Eigentumswohnungen. § 15 Abs. 1 besagt, dass Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. Weitere Regeln, die durch Vereinbarungen getroffen werden können, finden sich in den Absätzen zwei und drei. Der im Grunderwerbsteuergesetz Abschnitt eins § 2, Abs. 2, Nr. 3 erwähnte § 1010 regelt die Sondernachfolge eines Miteigentümers. Auch die dinglich gesicherten Sondernutzungsrechte im Sinne von § 15 Wohnungseigentumsgesetz und § 1010 BGB sind zur Zahlung der Grunderwerbsteuer verpflichtet.

Im Abschnitt eins, § 2, Abs. 3 regelt das Gesetz die Bemessungsgrundlage für einen Rechtsvorgang in dem mehrere Grundstücke gekauft werden. Diese Grundstücke sind allerdings einer wirtschaftlichen Einheit zugehörig. Für den Gesetzgeber zählen diese zueinander gehörenden Grundstücke als ein Grundstück.

Wird ein Kaufvertrag über einen Teil des Grundstücks oder über mehrere Teile des Grundstücks geschlossen, werden nur diese Teile als ein Grundstück behandelt.

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