Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Aug 26, 2020 | Grunderwerbsteuer

Die Bemessungsgrundlage wird im Grunderwerbsteuergesetz im Abschnitt drei in den §§ 8 und 9 bestimmt. Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung, so der § 8 Abs. 1. Dieser Wert ist die Basis für die Berechnung der Grunderwerbsteuer. Jede Leistung, die der Käufer dem Verkäufer oder einem Dritten für den Kauf gewährt ist eine Gegenleistung im Sinne vom Grunderwerbsteuergesetz. Bemessen wird die Steuer nach den Werten des Grundbesitzes in Sinne von § 151 Abs. 1, Satz 1, Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Abs. 1-3 Bewertungsgesetz sagt § 8 Abs. 2 aus.

Im § 9 wird aufgelistet, was als Gegenleistung Geltung hat. Der Kaufpreis für das Grundstück gehört zur Gegenleistung, aber auch die Leistungen, welche der Käufer übernommen hat und vom Verkäufer vorbehaltene Nutzungen. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage ist gem. § 12 Abs. 1 BewG der Kaufpreis anzusetzen. Es gibt aber auch besondere Fälle beispielsweise wenn der Verkäufer dem Käufer eine nicht verzinsliche Stundung des Kaufpreises gewährt, die mehr als ein Jahr beträgt (§ 12 Abs. 3 BewG).

Grundstückskauf

Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks, auf das dann ein Haus gebaut wird ist die Frage, was ist die Bemessungsgrundlage. Dafür ist der Kaufvertrag maßgeblich. Hat der Käufer ein bebautes Grundstück erworben, gehören alle Aufwendungen zur Grunderwerbsteuer. Maßgeblich ist nicht das unbebaute Grundstück, sondern das gekaufte Objekt. Anders verhält es sich wenn ein unbebautes Grundstück erworben wird, dann ist dieser Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

In der Regel wird die Maklergebühr vom Verkäufer getragen. Wird im Kaufvertrag jedoch vereinbart, dass der Käufer die Maklergebühr trägt, wird die Maklergebühr als Gegenleistung gewertet. Es muss jedoch ein ausdrücklicher Hinweis auf die Übernahme der Maklergebühr durch den Käufer im Kaufvertrag vorhanden sein.

Auch die Übernahme der Kaufnebenkosten durch den Verkäufer, der diese Kosten abweichend von § 448 BGB übernimmt, mindert dies den Anspruch auf Erstattung die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Wird ein Grundstück zwangsversteigert gehört der Betrag, den das höchste Angebot ausmacht, zur Bemessungsgrundlage. Dies gilt auch dann wenn der Käufer nicht derjenige ist, der das höchste Angebot abgegeben hat.

Der Kauf einer Eigentumswohnung ist nach deutschem Recht ein Anteil an einem Grundstück. Auch in diesem Fall fällt die Grunderwerbsteuer an, deren Bemessungsgrundlage der Kaufpreis bildet.

§ 9 des Grunderwerbsteuergesetzes

Der § 9 des Grunderwerbsteuergesetzes listet die Leistungen auf, die als Gegenleistung gelten. Dazu gehörten die Leistungen und vorbehaltene Nutzungen vom Verkäufer, die der Käufer übernommen hat. Gegenleistungen, die für die Berechnung der Bemessungsgrundlage infrage kommen gibt es auch bei Tauschgeschäften, Abtretungen und Enteignungen.

Im § 9 Abs. 2 werden sonstige Gegenleistungen geregelt. Dazu gehören alle Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen und auf den Käufer übergehen. Dies ist nicht mit den dauernden ruhenden Lasten zu verwechseln, die nicht zu den Gegenleistungen zählen. Auch wird die Grunderwerbsteuer, die für den Kauf des Grundstücks fällig wird, nicht als Gegenleistung gewertet.

Es gibt auch Sonderfälle, beispielsweise bei Einbringungen oder Umwandlungen und wenn keine Gegenleistung vorhanden ist. Dann wird die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundbesitzes berechnet (§ 157 Abs. 1-3 BewG und § 8 Abs. GrEStG).

Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer wird von den Bundesländern festgelegt.

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